Mit Griechenland fing alles an. Als letztes „Opfer“ der Schuldenkrise wurde nun Zypern vor dem Ruin gerettet. Im Verlauf der Schuldenkrise hat die Politik vermehrt die Profiteure der letzten Jahre in Haftung genommen. Das ist richtig. Deshalb sollte nun Zypern als Blaupause für weitere Rettungsaktionen dienen.
Wer profitierte vom Euro?
Durch die Schaffung der Währungsunion 1999 entstand ein Ungleichgewicht in Europa. Gewinne und Kosten der Union verteilten in unterschiedlicher Form und Intensität: So profitierten die Bewohner der heutigen Krisenstaaten besonders durch Niedrigzinsen, die einen Bauboom auslösten und zu überhöhten Lohnabschlüssen verleiteten, aber auch Investoren machten viel Geld indem sie sich hochverzinsliche Anleihen oder Aktien südeuropäischer Staaten ins Portfolio legten. Auch die Staaten der Gemeinschaft profitierten auf unterschiedliche Weise von der Währungsunion. Die Deutschen erlebten zum Beispiel dadurch einen Exportboom und die Südeuropäer lebten mit billigen Realzinsen auf leichtem Fuß. Jetzt, wo in der Krise die Rechnung präsentiert wird, müssen viele unter den Turbulenzen des Euro leiden. Aber die Kosten werden nun allen aufgebürdet: Arbeiter und Rentner in den Krisenstaaten, Steuerzahler in den Helfernationen – und Sparer überall, weil die Notenbanken die Zinsen künstlich niedrig halten müssen. Die Wohlhabenden, die von wirtschaftlich guten Zeiten besonders profitieren, tragen zu wenig Lasten.
Was wir brauchen ist eine ehrliche Debatte über die Lastenverteilung dieser Eurorettung. Auf Länder Ebene hatte Deutschland sicherlich einen großen Vorteil durch die Währungsunion und ist dafür jetzt bereit einen großen Brocken der Lasten zu tragen. Aber alleine kann auch die größte Volkswirtschaft der EU den Euro nicht retten. Auch andere hatten fette Jahre und sollten dementsprechend mit ins Boot geholt werden.
Noch viel ungleicher wird es, wenn man die geringe Belastung der Reichen in Südeuropa betrachtet. Ja, auch sie leiden unter der Rezession in den Krisenstaaten. Doch sie werden bei Weitem nicht so stark belastet, wie der durchschnittliche Steuerzahler (Arbeiter und Rentner). Und das hat System. In Italien leben etwa 1,4 Millionen Millionäre, fast 400.000 mehr als im weitaus größeren Deutschland. Italien hat mit der Sicherheit, die der Euro der vormaligen Chaoswirtschaft brachte, einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung genommen. Aber das ist nicht alles: Italien hat – wie andere Krisenstaaten – seine Gutverdiener auch besonders stark von Steuern entlastet, weit stärker als der Durchschnitt. Die politische Kaste hatte daran oft ein spezielles Interesse, weil ihr die Steuersenkungen oft selber nutzten.
Die Ungleichbehandlung betrifft aber nicht nur Länder sondern beispielsweise auch Aktionäre und Gläubiger aus der ganzen Welt, die in Südeuropa ihr Geld angelegt hatten. Bisher zahlten meist die Steuerzahler, also fast alle Bürger. Nur selten aber, etwa im Fall griechischer Staatspapiere, bezahlen auch Investoren, die zuvor vor allem vom Zinsboom in Südeuropa oder dem Exportboom in Deutschland profitierten, weil sie die Aktien von Finanzkonzernen oder Firmen besaßen.
Wer sollte nun stärker zahlen?
Nun ist der Moment gekommen, an dem die Währungsunion nicht nur Gewinne erzeugt, sondern auch hohe Kosten zu ihrer Rettung. Und jetzt sollten die Lasten endlich gerechter verteilt werden. Wer in den Anfangsjahren besonders profitierte (und nach der Krise wieder besonders profitieren wird), muss einen höheren Beitrag leisten als Arbeiter und Steuerzahler aus der Mittelschicht. Eine Erhöhung der Steuern beziehungsweise die ernsthafte Eintreibung von Steuern in Krisenstaaten wäre dabei nur ein erster Schritt. Wie in Zypern zuletzt, sollten sowohl die Inhaber (Aktionäre) als auch die Gläubiger einer Krisenbank unternehmerisch haften. Wer in guten Zeiten kassiert, muss auch in schlechten Zeiten dafür die Haftung übernehmen. Diese wohlhabenden Investoren leben nicht nur im Norden Europas sondern sehr wohl auch im Süden des Kontinents. Opfer der Arbeiter und Rentner in den Krisenstaaten sind nötig, weil die Länder durch niedrigere Löhne und Sozialausgaben ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken müssen. Doch selbst wenn man das alles berücksichtigt: Europa sollte die Profiteure stärker belasten, um die Krise für alle übrigen Europäer erträglicher zu machen. Das gilt auch für Länder.
Oliver Roth