Ein Staat geht nicht wirklich Pleite. Er wird nicht liquidiert. Er entschuldet sich zum Schluss auf Kosten der Bürger. Doch bevor ein Staat die Insolvenz eingestehen muss, verbleiben ihm traditionell noch einige Gegenmaßnahmen. Wie bei einer Pyramide existieren mehrere Stufen in der Überschuldungsbekämpfung. Neben dem Verschleiern, dem frühzeitigen Sparen, dem radikalen Sanieren, verbleibt einem Staat – als vorletzte Stufe – das Umschulden seiner Verbindlichkeiten. Nach der Pleite des Staates, verbleibt allerdings nur noch der Vergleich mit seinen Gläubigern und als Ultima Ratio der Währungsschnitt, um sich zu entschulden.
Vor etwa zehn Monaten war die Griechenland-Krise auf ihrem bisherigen Höhepunkt angelangt. Fünf Monate lang hatte die EU, angeführt von ihrem Chef-Bremser Deutschland, vor der Krise die Augen und Ohren verschlossen. Doch sie hatten die Eigendynamik dieser Verschuldungsmisere unterschätzt. Erst als aus der griechischen Krise eine Euro-Krise wurde, begann man zu handeln. Und das wurde dann teuerer. Ohne existierenden Masterplan versuchte man – mit Hilfe des IWF – hektisch eine Lösung zu finden. Da Athen kein Geld mehr zu akzeptablen Konditionen von den Kapitalmärkten erhielt, lieh man Griechenland 110 Mrd. Euro. Seit April 2010 kann sich Griechenland aus der EU-Kasse bedienen. Deutschland bürgt dabei bis 2012 mit bis zu 22,4 Mrd. Euro.
Bis Oktober 2009 hatte Griechenland das wahre Ausmaß der Verschuldung verschleiert. Es wurden gefälschte Wirtschaftsdaten nach Luxemburg an Eurostat geliefert. Die alte Regierung verschleierte die Tragödie und betrat damit die erste Stufe der Verschuldungspyramide. Doch nicht nur Investoren und Partnerländer wurden dabei hintergangen. Auch die eigenen Bürger wurden im Dunkeln über den wahren Verschuldungsgrad Griechenlands gelassen. Erst durch den Regierungswechsel kam Licht in das Dunkel und erschütterte die Finanzmärkte. Im zweiten Schritt versuchte nun die neue Regierung Sparmaßnahmen durchzuführen, um die Neuverschuldung schnell zu verringern und die Kapitalmärkte zu beruhigen. Doch das war den geschockten Anlegern nicht genug und kam zu spät. Die griechische Bevölkerung hatte – aufgrund fehlender Vorbereitung – noch kein Verständnis für die notwendig gewordenen Einschnitte, was sich in blutigen Demonstrationen entlud. Die dritte Stufe der Pyramide musste erklommen werden, weil die Griechen kein Geld mehr von den Märkten geliehen bekamen. Das Vertrauen war weg. Europa musste in die Bresche springen, um den Euro zu retten. Die EU und der IWF ersannen ein übliches Sanierungspaket für Griechenland um die Einheitswährung zu retten. Dafür musste Athen die harten Sanierungspläne des IWF umsetzen. Man strich Sozialleistungen und Subventionen radikal. Man erhöhte beispielsweise die Mehrwertsteuer auf 23% und bekämpfte verstärkt die Schwarzarbeit (65 Mrd. Euro Volumen). Man zwang Griechenland in der Krise zu sparen und erhoffte die Steuereinnahmen zu erhöhen. Auf Cashkurs haben wir Ihnen schon damals vorausgesagt, das dies nicht klappen wird, denn die Wirtschaft wird durch diese Maßnahmen immer schwächer und die Steuereinnahmen sinken überproportional zu den Ausgabenkürzungen. Und jetzt trifft das genau so auch ein. Nach der gegenwärtigen Finanzplanung Griechenlands wird, trotz des EU Hilfspakets, die Gesamtverschuldung „Hellas“ bis 2014 auf 165% des BIP anschwellen. Ausgaben runter. Steuereinnahmen brechen weg. Und da drücken jetzt die hohen Zinslasten besonders.
Also muss Griechenland jetzt die vorletzte Stufe der Verschuldungspyramide besteigen. Umschuldung nennen wir sie. Mit Hilfe von zusätzlichen EU Krediten planen die Griechen Teile ihrer Altschulden von insgesamt 330 Mrd. Euro zu 75% des Ursprungswertes zurückzukaufen. Die Verhandlungen darüber laufen gerade erst an. Geplant ist offenbar mit neuen EU Krediten mit bis zu 50 Mrd. Euro alte Anleihegläubiger auszuzahlen. So könnte man die Schuldenlast deutlich reduzieren (auf jede zurückgekaufte Anleihe 25%) und gleichzeitig die Zinslast verringern. Denn die neuen EU Kredite bekäme man zu deutlich günstigeren Konditionen ausgeliehen. So erhoffen die Griechen ihre Zinslast von durchschnittlich 5,5% reduzieren zu können. Die gleiche Methode ist auch für Irland im Gespräch. Noch-Bundesbank Chef Axel Weber scheint ein Befürworter dieser Umschuldung zu sein. Als möglicher Nachfolger von EZB Chef Trichet, kann er diese Maßnahme vielleicht bald persönlich begleiten. Und als Antrittsgeschenk in Frankfurt könnte er dann 5% Kursgewinne mitbringen, denn die EZB besitzt jede Menge „Ouzobonds“ zu 70% des Nennwerts.
Aber nach der Pleite des Staates, verbleibt nur noch der Vergleich mit seinen Gläubigern und als Ultima Ratio der Währungsschnitt, um sich zu entschulden. Diese Ultima Ratio der totalen Entschuldung wird Griechenland vorerst nicht haben. Jedenfalls nicht solange sie keine nationale Währung haben. Schlussendlich müssten die Gläubiger die Rechnung zahlen. Das ist alt. Das EU-Bürger für ihre Mitgliedsländer haften ist allerdings neu und setzt alte Mechanismen zeitweilig außer Kraft. Als letzte Stufe der Verschuldungspyramide bliebe deshalb nur die Staatspleite zuzugeben und die Schulden neu zu verhandeln. Oder aber die EU Mitglieder zahlen den Rest vom Fest.